„Verlässlichkeit für Landwirte“

CDU-Bezirksverband OWL stellt Antrag zum CDU-Bundesparteitag

Verlässliche Rahmenbedingen, weniger Wettbewerbsverzerrungen und allgemein mehr Respekt gegenüber den landwirtschaftlichen Familienbetrieben:

Sichtbare Wertschätzung unserer Vereine

Im Jahr 2019 profitieren landesweit 2.348 Sportvereine vom NRW-Förderprogramm „1000 x 1000“

Dazu erklärte der Landtagspräsident André Kuper: „Mit 4.425.000 Euro wurde in Nordrhein-Westfalen eine Rekordförderung beim Landesprogramm erreicht, von der auch die Vereine im Kreis Gütersloh extrem profitieren.Die Erhöhung der Mittel ermöglicht es, alle bisher eingegangenen Anträge zu bewilligen und damit den Sport vor Ort zu fördern.“
 

Landesregierung entlastet Bürger bei Straßenbaubeiträgen

Die NRW-Landesregierung entlastet Bürgerinnen und Bürger bei den Beiträgen zum Straßenausbau.

Demnach sollen die Mindereinnahmen für die Kommunen durch eine Förderung des Landes in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro ausgeglichen werden. Des Weiteren ist künftig eine zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung der von der Straßenbaumaßnahme betroffenen Grundstückseigentümer erforderlich. So können betroffene Anlieger bereits vor dem Beschluss der Maßnahme direkten Einfluss auf die Ausgestaltung und die damit entstehenden Kosten nehmen.
 

Zwei Jahre NRW-Koalition

Aus Anlass von zwei Jahren NRW-Koalition hat eine gemeinsame Fraktionssitzung der CDU-Landtagsfraktion und der FDP-Landtagsfraktion im Plenum stattgefunden.