Der Rietberger CDU-Landtagsabgeordnete André Kuper soll wieder zum NRW-Landtagspräsidenten gewählt werden. Als größte Fraktion im Landtag hat die CDU das Vorschlagsrecht für das protokollarisch höchste Amt in Nordrhein-Westfalen.
Beim gestrigen CDU-Bezirksparteitag in Rheda-Wiedenbrück, mit André Kuper als Versammlungsleiter, wurde ein neuer Vorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt. Der bisherige und neue Vorsitzende Ralph Brinkhaus wurde mit großer Mehrheit im Amt bestätigt und hat mit einer fulminanten Rede die Delegierten auf die anstehende Landtagswahl eingestimmt.
Die Kandidaten des Bezirksverbands der CDU in Ostwestfalen-Lippe zur Landtagswahl am 15. Mai haben bei einem Pressegespräch in Schloß Holte-Stukenbrock die Themenschwerpunkte aus OWL für die kommende Wahlperiode vorgestellt. Die beiden Spitzenkandidaten des 15-köpfigen Teams sind Landtagspräsident André Kuper aus Gütersloh und Bianca Winkelmann aus Minden-Lübbecke. Der Bezirksvorsitzende Ralph Brinkhaus erklärte zu Beginn, angesichts des Krieges in der Ukraine wolle man in diesem Jahr nicht von Wahlkampf, sondern von einer Wahlkampagne sprechen.
Nordrhein-Westfalen ist ein großartiges Land. Mit mehr als 18 Millionen großartigen Menschen. Für uns als CDU NRW sind das mehr als 18 Millionen Gründe, an jedem einzelnen Tag an der Zukunft unseres Landes zu arbeiten und dafür unser Bestes zu geben.
In Folge des Kriegs in der Ukraine sind viele Menschen auf der Flucht und versuchen auch in die Bundesrepublik zu kommen. Um sie bei uns aufzunehmen, liegen die asyl- und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen etwas anders als in der Zeit der Fluchtmigration aus Syrien, Irak und Afghanistan, weil für Ukrainer schon bisher erleichterte Einreisebestimmungen galten:
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus hat sich zum Krieg in der Ukraine geäußert:
Die Landesvertreterversammlung hat am Samstag, 19. Februar 2022, Hendrik Wüst in Essen mit 99,1 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 gewählt. Das sind 233 von insgesamt 235 Stimmen.
Gemeinsam haben wir in den letzten fast dreieinhalb Jahren viel erreicht: die Art der Zusammenarbeit unserer Fraktion wie der Kommunikation nach außen wurden modernisiert und die Fraktion wurde wieder als eigenständige Kraft wahrgenommen.
Ralph Brinkhaus kandidiert nicht mehr für den Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In einem persönlichen Schreiben an die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion erklärte Brinkhaus, dass er mit diesem Schritt Schaden von der Partei abwenden wolle, insbesondere angesichts der anstehenden Landtagswahlen, deren Ergebnisse für die CDU so entscheidend seien.
Auf dem digitalen Bundesparteitag am 22. Januar wählten die Delegierten mit 82% den Paderborner Bundestagsabgeordneten Dr. Carsten Linnemann zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden.
Die Bewältigung der Krise rund um die Corona-Pandemie hat für die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen höchste Priorität.
Der CDU-Bezirksvorstand Ostwestfalen-Lippe hat sich auf seiner Sitzung am Wochenende mit dem digitalen Bundesparteitag am 22. Januar beschäftigt. Zu den Vorstandswahlen fasste der Bezirksvorstand einen einstimmigen Beschluss: Dr. Carsten Linnemann, Bundestagsabgeordneter aus Paderborn, wird von der CDU OWL als stellvertretender Bundesvorsitzender vorgeschlagen.
Vorgesehen ist, dass Carsten Linnemann im Falle seiner Wahl den Vorsitz der Programm- und Grundsatzkommission übernimmt.
Linnemann bedankte sich für das Vertrauen: "Ich freue mich sehr über den Rückenwind aus OWL. Wir müssen jetzt schnell an die Arbeit gehen, damit wir die Landtagswahlen im nächsten Jahr erfolgreich bestreiten und schnell wieder als Volkspartei zu alter Stärke zurückfinden.“
Der CDU-Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe bereitet sich auf die Landtagswahl am 15. Mai 2022 vor. Der Bezirksvorstand legte in seiner Sitzung am Wochenende die Reihenfolge der CDU-Kandidaten aus OWL für die Landesliste NRW fest.
Spitzenkandidatin ist Bianca Winkelmann, Wahlkreis 88 Minden-Lübbecke I. Die weitere Reihenfolge:
Raphael Tigges, Wahlkreis 95 Gütersloh II
Ralf Nettelstroth, Wahlkreis 92 Bielefeld I
Christian Bobka, Wahlkreis 91 Herford Herford II – Minden-Lübbecke IV
Christiane Thiel, Wahlkreis 98 Lippe II – Herford III
Klaus Hansen, Wahlkreis 97 Lippe I
Philip Kleineberg, Wahlkreis 90 Herford I
Tom Brüntrup, Wahlkreis 93 Bielefeld II
Dr. Mechthild Frentrup, Wahlkreis 94 Gütersloh I - Bielefeld III
Jonas Horstmann, Wahlkreis 89 Minden – Lübbecke II
Viola Wellsow, Kreis Höxter, ohne Wahlkreis
Mit einem Sonderprogramm unterstützt das Land #NRW die Krankenhäuser bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Die Förderbescheide werden noch in diesem Jahr bei den Krankenhäuser eingehen.
Das Sankt-Elisabeth Hospital erhält insgesamt 913.103 Euro. Das Klinikum Gütersloh bekommt Mittel in Höhe von 752.228 Euro und weitere 444.509 Euro gehen an das LWL Klinikum Gütersloh.
Gemeinsam vernetze Mobilität in Westfalen ermöglichen, dass ist das Ziel der drei westfälisch-lippischen CDU Bezirksverbände. Dazu kamen am Wochenende die drei Bezirksvorstände in Bad Sassendorf zusammen und verabschiedeten ein Positionspapier mit dem Titel „Zukunft der Mobilität“.
Die CDA OWL richtet am 6. Januar ihren Neujahrsempfang bereits zum 24. Mal in Bielefeld aus. CDA-Bezirksvorsitzende Angelika Gemkow lud in diesem Jahr den Generalsekretär der CDU Deutschlands, Paul Ziemiak, als Gastredner ein.
Verlässliche Rahmenbedingen, weniger Wettbewerbsverzerrungen und allgemein mehr Respekt gegenüber den landwirtschaftlichen Familienbetrieben: