Landesregierung entlastet Bürger bei Straßenbaubeiträgen

Die NRW-Landesregierung entlastet Bürgerinnen und Bürger bei den Beiträgen zum Straßenausbau.

Demnach sollen die Mindereinnahmen für die Kommunen durch eine Förderung des Landes in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro ausgeglichen werden. Des Weiteren ist künftig eine zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung der von der Straßenbaumaßnahme betroffenen Grundstückseigentümer erforderlich. So können betroffene Anlieger bereits vor dem Beschluss der Maßnahme direkten Einfluss auf die Ausgestaltung und die damit entstehenden Kosten nehmen.
 

Zwei Jahre NRW-Koalition

Aus Anlass von zwei Jahren NRW-Koalition hat eine gemeinsame Fraktionssitzung der CDU-Landtagsfraktion und der FDP-Landtagsfraktion im Plenum stattgefunden.
 

Ein Jahr große Koalition

Faktencheck: Was hat die große Koalition erreicht und was wird in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht? Alle Infos finden Sie hier.

„Europa ist für mich ein Versprechen von Frieden, Freiheit und Wohlstand!“

Podiumsdiskussion Aula des Stiftischen Gymnasiums

Auf Einladung des Stiftischen Debattierclubs des Evangelisch Stiftischen Gymnasiums in Gütersloh und der Europainformationsstelle „Europe Direct“ konnte Birgit Ernst, CDU-Kandidatin für das Europa-Parlament, neben den Diskutanten der anderen Parteien ihre Idee von Europa erläutern.
 

Wahlkampfauftakt zur Europawahl

Ministerpräsident Armin Laschet in Gütersloh

Mit einem klaren Bekenntnis zu Europa gab Armin Laschet den Startschuss für den Europawahlkampf der CDU im Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe. Der Ministerpräsident nutze die Chance den 250 Teilnehmern des Kreisparteitags der CDU Gütersloh seine Sicht auf Europa zu erläutern.
 

Europawahlprogramm der CDU/CSU

Das Wahlprogramm der CDU/CSU ist fertig und steht für alle Interessierten zur Verfügung. Hier finden Sie das Wahlprogramm als Download.