Durch die am 1. Dezember in Nordrhein-Westfalen in Kraft getretene neue Landesdüngeverordnung wird der Umfang der als nitratbelastet eingestuften landwirtschaftlichen Flächen („rote Gebiete“) von aktuell 165.000 Hektar auf über 500.000 Hektar steigen.
Der Paderborner, der das Direktmandat im Wahlkreis 101 - Paderborn II geholt hat, wird Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Der CDU-Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe gratuliert herzlich dem Abgeordneten André Kuper zu seiner Wiederwahl als Landtagspräsident. Ein starkes Ergebnis und eine klare Anerkennung für seine gute Arbeit in den vergangenen fünf Jahren.
Nordrhein-Westfalen ist ein großartiges Land. Mit mehr als 18 Millionen großartigen Menschen. Für uns als CDU NRW sind das mehr als 18 Millionen Gründe, an jedem einzelnen Tag an der Zukunft unseres Landes zu arbeiten und dafür unser Bestes zu geben.
In Folge des Kriegs in der Ukraine sind viele Menschen auf der Flucht und versuchen auch in die Bundesrepublik zu kommen. Um sie bei uns aufzunehmen, liegen die asyl- und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen etwas anders als in der Zeit der Fluchtmigration aus Syrien, Irak und Afghanistan, weil für Ukrainer schon bisher erleichterte Einreisebestimmungen galten:
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus hat sich zum Krieg in der Ukraine geäußert:
Die Landesvertreterversammlung hat am Samstag, 19. Februar 2022, Hendrik Wüst in Essen mit 99,1 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 gewählt. Das sind 233 von insgesamt 235 Stimmen.
Gemeinsam haben wir in den letzten fast dreieinhalb Jahren viel erreicht: die Art der Zusammenarbeit unserer Fraktion wie der Kommunikation nach außen wurden modernisiert und die Fraktion wurde wieder als eigenständige Kraft wahrgenommen.
Ralph Brinkhaus kandidiert nicht mehr für den Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In einem persönlichen Schreiben an die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion erklärte Brinkhaus, dass er mit diesem Schritt Schaden von der Partei abwenden wolle, insbesondere angesichts der anstehenden Landtagswahlen, deren Ergebnisse für die CDU so entscheidend seien.
Auf dem digitalen Bundesparteitag am 22. Januar wählten die Delegierten mit 82% den Paderborner Bundestagsabgeordneten Dr. Carsten Linnemann zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden.