Landesregierung entlastet Bürger bei Straßenbaubeiträgen

Die NRW-Landesregierung entlastet Bürgerinnen und Bürger bei den Beiträgen zum Straßenausbau.

Demnach sollen die Mindereinnahmen für die Kommunen durch eine Förderung des Landes in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro ausgeglichen werden. Des Weiteren ist künftig eine zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung der von der Straßenbaumaßnahme betroffenen Grundstückseigentümer erforderlich. So können betroffene Anlieger bereits vor dem Beschluss der Maßnahme direkten Einfluss auf die Ausgestaltung und die damit entstehenden Kosten nehmen.
 

Zwei Jahre NRW-Koalition

Aus Anlass von zwei Jahren NRW-Koalition hat eine gemeinsame Fraktionssitzung der CDU-Landtagsfraktion und der FDP-Landtagsfraktion im Plenum stattgefunden.
 

Ein Jahr große Koalition

Faktencheck: Was hat die große Koalition erreicht und was wird in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht? Alle Infos finden Sie hier.