Um dem Ärztemangel in ländlichen Regionen entgegenzuwirken, hat der NRW-Landtag eine Landarztquote beschlossen.

 

Der nordrhein-westfälische Landtag hat eine Änderung des Polizeigesetzes verabschiedet und damit ein zentrales Wahlversprechen der CDU-Fraktion umgesetzt. André Kuper erklärt die wesentlichen neuen Instrumente für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten:

 

Das Rennen um den Vorsitz der CDU-Deutschlands ist entschieden. Die öffentliche Berichterstattung dazu war und ist umfassend. Die CDU-OWL möchte an dieser Stelle auf die Parteitagsrede von Ralph Brinkhaus MdB, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hinweisen, die als hervorragende Zusammenfassung der aktuellen politischen Herausforderungen betrachtet werden kann. Die Rede kann zusammen mit weiteren Reden auf dem Bundesparteitag hier nachgelesen und gehört werden.

 

Der ostwestfälische Europaabgeordnete Elmar Brok ist erneut in den CDU-Bundesvorstand gewählt worden. Auf dem 31. Bundesparteitag der CDU in Hamburg erhielt er 79 % der Delegiertenstimmen.

 

Mit einem gemeinsamen Antrag haben die Landtagsfraktionen von CDU und FDP die Landesregierung aufgefordert, das bestehende Verfahren der Beitragserhebung beim Ausbau von Straßen für die Anlieger zu modernisieren, es bürgerfreundlicher zu gestalten und insbesondere auf mögliche finanzielle Entlastungen hin zu überprüfen.

 

Mit Fördergeldern aus dem Programm „Moderne Sportstätte 2022“ können Vereine die Modernisierung, Sanierung oder den Umbau ihrer Sportstätten und Sportanlagen bis zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten durch das Land finanzieren.

 

Mit der von der Landesregierung NRW beschlossenen Gründung einer Medizinischen Fakultät an der Bielefelder Uni geht es voran: Die Fakultät hat nun offiziell den Gründungsstatus erreicht. Zusammen mit Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen hat sich jetzt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann in Bielefeld über den aktuellen Stand informiert.  „Angesichts des zunehmenden Ärztemangels in der Region ist die neue Fakultät ein zentraler Baustein für die Ärzteversorgung der Zukunft in Ostwestfalen-Lippe“, sagte Laumann, „besonders für angehende Allgemeinmediziner soll der Standort attraktiv werden“.

 

Der CDU-Bezirksverband freut sich über die Wahl seines Bezirksvorsitzenden Ralph Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion.

 

Ich freue mich über das Vertrauen, das mir meine Fraktionskolleginnen und Kollegen entgegengebracht haben und mich zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt haben.