André Kuper als NRW-Landtagspräsident wiedergewählt

Bei der konstituierenden Sitzung des Landtages NRW stimmen 178 von 195 Abgeordnete für den Rietberger.

Der CDU-Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe gratuliert herzlich dem Abgeordneten André Kuper zu seiner Wiederwahl als Landtagspräsident. Ein starkes Ergebnis und eine klare Anerkennung für seine gute Arbeit in den vergangenen fünf Jahren. 

Machen, worauf es ankommt.

Unser Wahlprogramm.

Nordrhein-Westfalen ist ein großartiges Land. Mit mehr als 18 Millionen großartigen Menschen. Für uns als CDU NRW sind das mehr als 18 Millionen Gründe, an jedem einzelnen Tag an der Zukunft unseres Landes zu arbeiten und dafür unser Bestes zu geben.

Verfahren zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine

In Folge des Kriegs in der Ukraine sind viele Menschen auf der Flucht und versuchen auch in die Bundesrepublik zu kommen. Um sie bei uns aufzunehmen, liegen die asyl- und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen etwas anders als in der Zeit der Fluchtmigration aus Syrien, Irak und Afghanistan, weil für Ukrainer schon bisher erleichterte Einreisebestimmungen galten:

Ralph Brinkhaus verabschiedet sich als CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender

Dazu das Statement von Ralph Brinkhaus:

Gemeinsam haben wir in den letzten fast dreieinhalb Jahren viel erreicht: die Art der Zusammenarbeit unserer Fraktion wie der Kommunikation nach außen wurden modernisiert und die Fraktion wurde wieder als eigenständige Kraft wahrgenommen.

Ralph Brinkhaus MdB verzichtet auf erneute Kandidatur zum Unionsfraktionschef

Ralph Brinkhaus kandidiert nicht mehr für den Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In einem persönlichen Schreiben an die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion erklärte Brinkhaus, dass er mit diesem Schritt Schaden von der Partei abwenden wolle, insbesondere angesichts der anstehenden Landtagswahlen, deren Ergebnisse für die CDU so entscheidend seien.