Kommunen in OWL erhalten Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle

Gewerbesteuerausgleich

11.12.2020, 09:40 Uhr
Landtag NRW
Landtag NRW

Die Corona-Pandemie hat die Kommunen durch erhöhte Ausgaben und weggebrochene Einnahmen aus der Gewerbesteuer stark belastet.

Doch der Sprecher der  CDU-OWL-Landtagsabgeordneten André Kuper und Raphael Tigges sowie Ralph Brinkhaus als Bundestagsabgeordneter und CDU-Bezirksvorsitzender überbringen gute Nachrichten für die Städte und Gemeinden.

Das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund gleichen den Kommunen diese Mindereinnahmen in Höhe von insgesamt 2,72 Milliarden aus. Das Geld soll den Städten und Gemeinden bereits am kommenden Montag ausgezahlt werden.

Ralph Brinkhaus erläutert: „In einem beispiellosen Akt haben wir durch die Übernahme der Gewerbesteuerausfälle die kommunale Handlungsfähigkeit in diesen schwierigen Zeiten sichergestellt. Der Bund geht sogar noch einen Schritt weiter, indem er vor allem strukturschwache Kommunen durch eine dauerhaft höhere Übernahme von Sozialkosten stärkt. Damit beweist sich der Bund einmal mehr als verlässlicher Partner der Kommunen.“

„Wir in der NRW-Koalition stehen felsenfest hinter unseren Kommunen, in diesen harten Zeiten noch mehr als sonst. Daher freue ich mich, dass wir diese in Deutschland einzigartige Finanzhilfe gemeinsam mit dem Bund auf die Beine stellen konnte und sie so schnell ausgezahlt werden kann“, erklärt der Landtagsabgeordnete André Kuper (CDU).

In diesem Jahre erhalten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen neben dieser Finanzhilfe noch die Rekordsumme von 12,8 Milliarden Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Darüber hinaus werden die Städte und Gemeinden dauerhaft durch die Übernahme der Kosten der Unterkunft vom Bund mit rund einer Milliarde Euro jährlich entlastet. Auch investiert das Land rund eine Milliarde Euro mehr in die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen, der Bund steuert 630 Millionen Euro dazu. Über die NRW.BANK werden weitere Unterstützungsprogramme bereitgestellt, um die finanzielle Versorgung der Kommunen in der aktuellen Krise zu gewährleisten.