Mehr Geld für Rentner, Mindestlohn für Azubis, günstigere Bahnfahrten und die Entlastung von Familien mit wenig Einkommen. Neben einem ambitionierten Klimaschutzprogramm hat die Koalition zum 1. Januar 2020 viel getan, um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu verbessern.

Ralph Brinkhaus MdB, Copyright Tobias Koch

2020 geht es darum, den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiv und an der Spitze zu halten. Die ersten Gesetze des Klimaschutzprogrammes greifen jetzt und Verbraucher spüren sie bereits. Etwa bei den günstigeren Preisen für Fernfahrten mit dem Zug oder bei der steuerlichen Förderung für klimagerechte Gebäudesanierung. „Wir wollen das Land in die Zukunft führen“, so Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus im ZDF-Morgenmagazin. „Und zwar so, dass alle Menschen mitkommen“. Dies gelte für den Bereich Wirtschaft genauso wie für den Umweltbereich, die Rechtsstaatlichkeit oder die Außenpolitik. Gerade da verändere sich „unsere Welt rasant“, so Brinkhaus und da gäbe es auch sehr viel zu tun.

Neben dem Klimaschutz bleibt die Wirtschaftspolitik von Bedeutung für die Arbeit der Unionsfraktion. Experten gehen davon aus, dass sich das deutsche Wirtschaftssystem in den nächsten zehn Jahren in einem Umfang verändern werde, den man sich kaum vorstellen könne. "Wir müssen Deutschland fit für 2030 machen. Denn nur so können wir auch sicherstellen, dass es uns mittel- und langfristig noch gut gehen wird", betont Brinkhaus immer wieder. Die Unionsfraktion hat dazu ein Konzept für eine Reform der Unternehmensteuer erarbeitet. Eine zentrale Rolle spielt darin das Steuerrecht. 2020 wollen die Finanzpolitiker rund um Fraktionschef Brinkhaus diese Vorschläge angehen. Brinkhaus fordert aber nicht nur gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. "Wir müssen uns auch damit auseinandersetzen, wie wir Menschen besser aus- und vor allem weiterbilden können. Das Thema lebenslanges Lernen gewinnt immer mehr an Bedeutung", so Brinkhaus.

Verbraucher profitieren von Beschlüssen aus 2019

Die Modernisierung der Unternehmensteuer ist für 2020 geplant. Fest steht dagegen schon jetzt, dass sich Rentner - wie schon in den letzten Jahren - wieder über mehr Geld freuen können. Im Klartext: Zum 1. Juli 2020 erhöht sich die Rente in Westdeutschland um 3,15 Prozent, in Ostdeutschland um 3,92 Prozent. Parallel dazu werden Millionen Betriebsrentner finanziell entlastet. Die neuen Regelungen gelten seit dem 1. Januar und sehen vor, dass ein Freibetrag in Höhe von 159,25 Euro pro Monat eingeführt wird. Für alle Betriebsrenten bis zu dieser Summe entfallen die Krankenkassenbeiträge komplett. Aber auch wer eine höhere Betriebsrente erhält, zahlt weiterhin den Kassenbeitrag - allerdings zahlt der Rentenempfänger die Beiträge dann nur für die Summe, die oberhalb des Freibetrags liegt. 

Mindestlohn für Azubis

Neue Regel gelten seit Jahresbeginn 2020 auch für Azubis: Sie bekommen monatlich mindestens 515 Euro im ersten Ausbildungsjahr. Bis 2023 soll der Mindestlohn für Azubis schrittweise auf 620 Euro monatlich angehoben werden. Davon sollen vor allem Auszubildende profitieren, die außerhalb von Tarifverträgen und in Betrieben mit sehr geringer Vergütung beschäftigt sind.

Familien finanziell entlasten

Auch Eltern, deren Kinder noch nicht in der Ausbildung sind profitieren 2020. Das betrifft in erster Linie Familien mit geringen Einkommen. Sie werden unter anderem mit höheren Kinder- und Grundfreibeträgen entlastet. So steigt der Kinderfreibetrag um 192 Euro auf 7812 Euro, der Grundfreibetrag um 240 Euro auf 9408 Euro.

Welche weiteren Änderungen seit dem 1. Januar greifen lesen Sie hier.