Durch die am 1. Dezember in Nordrhein-Westfalen in Kraft getretene neue Landesdüngeverordnung wird der Umfang der als nitratbelastet eingestuften landwirtschaftlichen Flächen („rote Gebiete“) von aktuell 165.000 Hektar auf über 500.000 Hektar steigen.
© CDU Deutschlands „Auch Ostwestfalen-Lippe ist davon stark betroffen“, sagt der CDU-Bezirksvorsitzende Ralph Brinkhaus. „Die CDU versteht die Sorgen der Landwirtinnen und Landwirte, die nun weniger düngen dürfen und daher niedrigere und schlechtere Erträge auf ihren Flächen erwarten. Und das in Zeiten, in denen die Landwirtschaft unter starkem Druck steht. „Wir stehen an ihrer Seite,“ sagt Bianca Winkelmann, Landtagsabgeordnete aus dem Minden-Lübbecke und Mitglied des zuständigen Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume im NRW-Landtag. Und sie ergänzt: „Die Schuld trifft nicht die NRW-Landesregierung. Vielmehr sind es die Vorgaben aus Brüssel, die Düsseldorf zu diesem Schritt zwingen. Jetzt geht es darum, dass alle Ebenen – von der Landes- über die Bundes- bis hin zur Europapolitik – an einem Strang ziehen.“
Konkret fordert die CDU in Ostwestfalen-Lippe:
• Eine rasche Ausweitung des Nitrat-Messstellennetzes, um ein genaueres Bild der nitratbelasteten Gebiete zu haben und dort zu entlasten, wo keine nachweisliche Nitratbelastung vorliegt.
• Eine einzelbetriebliche und verursacherentsprechende Betrachtung und Reduktion der Nitrateinträge.
„Wer fachgerecht arbeitet, darf nicht bestraft werden“, so Bianca Winkelmann. Des Weiteren führt sie aus: „Ein erster wichtiger Schritt war die Einrichtung einer zentralen Infostelle bei der Landwirtschaftskammer. Dort erhalten die betroffenen Betriebe kompetente Hilfe und Antworten auf ihre Fragen.“ Winkelmann und Brinkhaus sehen die Bundespolitik in der Pflicht, in Brüssel auf adäquate Lösungen zu drängen und Ausnahmegenehmigungen für vorbildlich arbeitende Betriebe zu schaffen. „NRW tut schon, was es kann, ist aber auf den Bund angewiesen“, sagt Bianca Winkelmann. „Unser Anspruch ist es, Nachhaltigkeit und Ernährungssicherheit zusammen zu bringen.“
