ür die Zeit nach der Coronavirus-Krise hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus punktuelle Impulse zur Belebung der Wirtschaft gefordert. „Wir brauchen nach der Krise sehr zielgerichtete Maßnahmen“, sagte er.

Er sprach sich auch für eine „ständige Überprüfung“ all der Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus, die notgedrungen zu einem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stillstand in Deutschland geführt haben.
Die ersten Lockerungen für den Einzelhandel, die ab dem 20. April in Kraft treten sollen, seien ein „notwendiger Schritt“, sagte Brinkhaus der „Augsburger Allgemeinen“. „Wir tasten uns vor und müssen die Infektionsdynamik jederzeit beherrschen.“

Weiterhin weitreichende Beschränkungen
Weil die Beschränkungen zur Eindämmung der Epidemie aber nach wie vor sehr weitreichend seien und für die Menschen eine Belastung darstellten, müsse das Parlament von Bund und Ländern eine ständige Überprüfung einfordern. „Der Deutsche Bundestag ist der Ort, an dem über die Angemessenheit und Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen debattiert werden muss.“ Bei ausreichender Disziplin könne eine schrittweise Rückkehr zu mehr Bewegungsfreiheit und ein wirtschaftlicher Neustart gelingen, ohne dass der Gesundheitsschutz vernachlässigt werde.

Keine Förderung mit der Gießkanne
Ein generelles Konjunkturpaket lehnte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab, forderte aber gleichwohl einzelne Maßnahmen, um bestimmten Wirtschaftszweigen zu helfen. „Es geht nicht darum, dass wir die Gießkanne rausholen, sondern sinnvolle Anreize setzen in einzelnen Branchen, die besonders von der Krise betroffen sind.“ Ähnlich äußerte er sich auch gegenüber der Wirtschaftswoche. Sein Plädoyer: „Wir brauchen neuen Schwung und bessere Voraussetzungen für das Wachstum von morgen.“ 

Eilverfahren werden nicht die Regel
Um der Wirtschaft über die Krise zu helfen, hatte der Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche im Eiltempo ein umfangreiches Rettungspaket verabschiedet. Das sei angesichts der Dringlichkeit der Lage notwendig gewesen, erläuterte Brinkhaus der „Glocke“. Allerdings sei klar: „Das darf nicht zur Regel werden.“ Für die nächsten Vorhaben werde der Bundestag sich mehr Zeit nehmen – „nicht nur, was die deutsche Gesetzgebung betrifft, sondern auch, was unsere Beteiligung an europäischen Rettungspaketen angeht“.

EU-Staaten und Euro-Gruppe haben sich darauf verständigt, dass besonders unter der Epidemie leidende EU-Staaten wie Italien oder Spanien Hilfen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beantragen können. Für notleidende Unternehmen dieser Staaten soll die Europäische Investitionsbank (EIB) mit Krediten bereitstehen. In beiden Fällen muss der Bundestag mitentscheiden. „Wir werden streng darauf achten, dass die Balance zwischen Regierung und Parlament nicht aus dem Lot gerät“, betonte Brinkhaus in der „Augsburger Allgemeinen“.  Deutschland bleibe eine parlamentarische Demokratie.

Diätenerhöhung wäre das falsche Signal
Dort kündigte er außerdem an, dass die zum 1. Juli anstehende Erhöhung der Abgeordnetendiäten voraussichtlich ausgesetzt wird. „Eine Diätenerhöhung wäre jetzt das falsche Signal.“