Die Coronakrise hat tiefe Löcher in die öffentlichen Haushalte der Städte und Gemeinden gerissen. Deshalb freut sich André Kuper, dass die Landesregierung jetzt eine umfangreiche finanzielle Unterstützung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen beschlossen hat.
André Kuper MdL „Das ist ein starkes Signal unserer kommunalfreundlichen Landesregierung. Damit fangen wir die enormen finanziellen Ausfälle der Städte und Gemeinden im Kreis Gütersloh ab“, überbringt der direkt gewählte Landtagsabgeordnete die gute Nachricht aus Düsseldorf.
Das NRW-Kabinett hat unter anderem beschlossen, Ausfälle der Gewerbesteuereinnahme mit 2,8 Milliarden Euro je zur Hälfte von Land und Bund zu kompensieren. „Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen“, erläutert André Kuper. „Deshalb trifft es die Städte und Kommunen enorm, dass die Umsätze der Unternehmen und Einzelhändler während der Coronakrise massiv eingebrochen sind. Mit diesem Programm erhalten die Städte und Kommunen wieder finanzielle Mittel, um die dringend benötigten und fortlaufenden Ausgaben im öffentlichen Leben stemmen zu können.“
Unter der Krise hat auch der öffentliche Personennahverkehr gelitten. Damit die Pendler auch in Zukunft sicher, zügig und klimaschonend zum Beispiel zur Arbeit kommen können, erstatten das Land NRW (200 Millionen Euro) und der Bund (500 Millionen Euro) die Kosten durch Fahrgeldausfälle.
Zudem befreit das Land die Kommunen von den Eigenanteilen bei einer Reihe von Förderprogrammen des Bundes und des Landes. „Das ist ein wichtiges Signal, weil wir weiterhin in die Zukunft investieren. Von dieser Maßnahme profitiert auch die Wirtschaft, denn die Unternehmen sind nach dem Konjunktureinbruch dringend auf Aufträge aus den Kommunen angewiesen“, sagt André Kuper.
Weitere Landesmittel fließen unter anderem in die Städtebauförderung, Krankenhausinfrastruktur und in Klimaschutzmaßnahmen.
Im Rahmen des „Nordrhein-Westfalen-Programms I“ stehen im „Investitionspaket Kommunen“ insgesamt 3,93 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen 1,99 Milliarden, der Bund steuert 1,94 Milliarden Euro bei.
Eine Übersicht des NRW-Programms für Kommunen:
Ausfälle bei Gewerbesteuereinnahmen werden mit 2,8 Milliarden Euro kompensiert (zur Hälfte von Seiten des Landes und des Bundes zu finanzieren)
Sicherung des ÖPNV durch Erstattung von Fahrgeldausfällen in Höhe von 700 Millionen Euro (Landesanteil: 200 Millionen Euro, Bundesanteil: 500 Millionen Euro)
Vollständige Übernahme der kommunalen Eigenanteile in der Städtebauförderung 2020 in Höhe von 132,0 Millionen Euro (Landesanteil: 132,0 Millionen Euro)
Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte und Zentren Stärkung Zentren in Höhe von 70,0 Millionen Euro (Landesanteil: 70,0 Millionen Euro)
Sonderprogramm zur Stärkung von Erhaltungsinvestitionen in kommunale Verkehrsinfrastruktur, Straßen und Radwege in Höhe von 50,0 Millionen Euro (Landesanteil: 50,0 Millionen Euro)
Sonderprogramm zur Stärkung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur im ÖPNV in Höhe von 50,0 Millionen Euro (Landesanteil: 50,0 Millionen Euro)
Absenkung der kommunalen Eigenanteile bei Förderprogrammen im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative in Höhe von 50,0 Millionen Euro (Landesanteil: 50,0 Millionen Euro)
„Integration Sport“: Kurzfristiges, zusätzliches Städtebauförderprogramm in Höhe von rund 46,7 Millionen Euro (Landesanteil: 11,7 Millionen Euro mit Übernahme des 10%-igen Eigenanteils für die Kommunen, Bundesanteil: 35,0 Millionen Euro)
Maßnahmen im Bereich der Klimaanpassung werden mit weiteren 15,0 Millionen Euro unterstützt (Landesanteil: 15,0 Millionen Euro)
Wiedernutzbarmachung von Flächen durch Erhöhung der Förderung für Altlastensanierung: 7,0 Millionen Euro
Zusätzliche Förderung der „grünen Infrastruktur“ mit 5,0 Millionen Euro
